Was ist die VN-Waffenkonvention? PDF Drucken E-Mail

Die VN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) ist ein völkerrechtliches Vertragswerk mit Sitz in Genf. Ihr Ziel ist es, den Einsatz bestimmter Waffen zu verbieten oder einzuschränken, die unverhältnismäßig großes Leiden verursachen oder unterschiedslos die Zivilbevölkerung treffen. Die Konvention von 1980 beinhaltet allgemeine Regelungen, während die tatsächliche Verpflichtungen der Staaten in den Protokollen zu finden sind. Es gibt inzwischen fünf solcher Protokolle:

Protokoll I: über nicht detektierbare Splitter
Protokoll II: Regelung über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen
Protokoll III: Regelung über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Brandwaffen
Protokoll IV: Regelung über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Blendlaser
Protokoll V: Regelungen von Explosiven Kriegsmunitionsrückständen

Protokoll V verpflichtet Vertragsstaaten zur Markierung und Beseitigung von Blindgängermunition, beinhaltet aber keine Verbotsvorschriften für den Einsatz von Streumunition.

Die allgemeine Frustration im Zusammenhang mit einer ergebnislose Debatten über ein Verbot von Streumunition im November 2006 führte zur Initiierung des Oslo-Prozesses. Als Reaktion auf die Entstehung des Oslo-Prozesses wurde die Frage über ein Verbot von Streumunition nochmals innerhalb des Rahmens der CCW im November 2007 diskutiert. Deutschland hatte in der Zwischenzeit einen Entwurf eines Protokolls VI zu Streumunition vorgelegt, die Konferenz einigte sich jedoch nicht auf ein Mandat für ein Verbotsprotokoll. Der CCW-Text, auf den man sich schließlich einigte, enthält nur ein schwaches Mandat, und zwar dass bis November 2008 über einen "Vorschlag" für ein neues Protokoll verhandelt werden sollte.

 

Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland und China scheiterten auf dem im November 2008 stattgefundenen Staatentreffen im Rahmen der VN-Waffenkonvention (CCW) mit dem Versuch, Streumunition zu legalisieren.
Russland und die USA beschuldigten die „Oslo-Staaten" (Norwegen, Australien oder auch Belgien) eine Lösung der Probleme, die durch Streumunition verursacht werden, zu verhindern. Die „Oslo-Staaten" hatten im Laufe der kontrovers verlaufenden Konferenz entschiedenen Widerstand gegen jeden Versuch geleistet, einen zweiten, sehr viel niedrigeren und unverbindlichen Verbotsstandard für Streumunition zu installieren. Dieser Standard hätte weiterhin den Einsatz fast aller gängigen Streumunitionstypen erlaubt, eine unverbindliche Opferhilfe etabliert und den Unterzeichnern Übergangsfristen von bis zu 20 Jahren gewährt.
Ein solcher Verbotsstandard, so die vom Konferenzverlauf enttäuschten „Oslo- Staaten", würde weit unterhalb der im Mai 2008 im Rahmen des Oslo-Prozesses erzielten Einigung von 107 Staaten auf ein umfassendes Verbot von Streumunition liegen und insofern sei der Vorwurf der Verhinderung einer Problemlösung absurd. Auch Indien, Pakistan, Israel und Brasilien hatten die Legitimierungsversuche der ständigen Sicherheitsratsmitglieder unterstützt und sich gegen den Oslo-Prozess ausgesprochen.

Der gescheiterte Versuch Streumunition zu legalisieren hatte den Oslo-Prozess weiter gestärkt und wird jetzt den Druck auf die Hersteller und Anwender nur noch erhöhen, was wir ausdrücklich begrüßen.

Im Rahmen der VN-Waffenkonvention erscheint ein der humanitären Problematik angemessenes Protokoll nur dann verhandelbar, wenn ein völlig neuer Entwurf erarbeitet wird, der die Verbotsdefinitionen des Oslo-Prozesses enthält, aber ggf. großen Anwender- und Lagerstaaten Übergangsfristen für die Zerstörung ihrer Munitionen einräumt.

Ob und wie das Thema Streumunition im Jahr 2009 im Rahmen der Gespräche der Regierungsexperten (Group of Governmental Experts) weiter behandelt werden soll, ist offen. Einige Staaten (u.a. USA und Russland) zeigten sich skeptisch für die zukünftigen Gespräche. Ein zukünftiges Verhandlungsmandat dürfe weder Russlands Verteidigungsfähigkeit in Bezug auf den Einsatz von Streumunition beeinträchtigen, noch irgendwelche finanziellen Konsequenzen für das Land haben, sagte der russische Botschafter Antonov. Alle technischen Vorschriften eines möglichen Verbotes für Streumunition müssten unverbindlich formuliert sein.
Die große Mehrheit der CCW-Vertragsstaaten unterstrich die Bereitschaft, die Bemühungen um ein Verbot im Rahmen der VN-Waffenkonvention auch weiterhin zu unterstützen. 

 



 

 

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