Welche Position vertritt die Bundesregierung? PDF Drucken E-Mail

Der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf der Unterzeichnerkonferenz in Oslo am 3. Dezember 2008 die Konvention zum Verbot von Streumunition für die Bundesregierung unterzeichnet.(Statement Steinmeier englisch).

Deutschland verpflichtet sich dadurch, 95% der im Bestand der Bundeswehr befindlichen Streumunition zu zerstören (s. Presseerklärung Steinmeier und Jung vom 4.12.08 >> )

 

Die  Verhandlungposition der Bundesregierung war während des Oslo-Prozesses jedoch zunächst eine andere:

 

Die Bundesregierung befürwortete kein Totalverbot von Streumunition, was unserer Ansicht nach die einzige Lösung für die durch Streumunition verursachten humanitären Probleme darstellt. Deutschland ist Vertragsstaat der VN-Waffenkonvention und nahm am Oslo-Prozess teil, bevorzugte allerdings eher den Handlungsrahmen der Vereinten Nationen.

Grundlage der deutschen Position war die so genannte 8-Punkte-Position. Im Juni 2007 legte die Bundesregierung im Rahmen der VN-Waffenkonvention den Entwurf eines Protokolls VI vor, worin diese Position als der "Drei-Stufen-Plan" vorgestellt wurde. Der Plan ist schon in Deutschland in Kraft getreten und beinhaltet:

1. den sofortigen Verzicht auf besonders gefährliche Streumunitionen (definiert durch eine Blindgängerquote von mehr als 1%),
2. mittelfristig ein vollständiger Verzicht auf alle Arten von Streumunitionen (in 10 Jahren)
3. ausschließlicher Einsatz von "alternativer Munition", die dem Schutz der Zivilbevölkerung in besonderem Maße Rechnung trägt.

In diesem Plan gab es jedoch große Schlupflöcher: Erstens ist es unmöglich, Blindgängerquoten im Voraus zu berechnen. Zweitens sind alle Arten von Streumunitionen außerordentlich gefährlich, egal mit welcher Blindgängerquote. Drittens ist es Auslegungssache, was "der Schutz der Zivilbevölkerung in besonderem Maße" heißen soll. Die deutsche Position ziehlte hauptsächlich auf inakzeptable technischen Lösungen und war somit unbefriedigend im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung.

 

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