Welche Position vertritt der Bundestag? PDF Drucken E-Mail

Vertreter des Bundestages begrüßen es, dass Deutschland die Konvention zum Verbot von Streumunition am 3.12.2008 in Oslo unterzeichnen wird. Der Bundestag fordert zudem eine schnelle Ratifikation des Vertrages und beabsichtigt mehr Mittel für die Zestörung der Lagerbestände von Streumunition bereitzustellen (s. Antrag: Konvention zum Verbot jeglicher Streumunition zügig ratifizieren und in internationales Völkerrecht überführen, 4.12.08).

 

Streumunition war im Bundestag ein umstrittenes Thema. Am 28. September 2006 beriet der Bundestag drei Anträge zum Thema. Angenommen wurde der Antrag von CDU/CSU und SPD, die weiter reichenden Anträge von Bündnis90/Die Grünen und FDP dagegen nicht.

Der angenommene Antrag der Regierungskoalition bestätigt auf nationaler Ebene die internationale Linie der Bundesregierung. Demnach soll "gefährliche Streumunition" mit einer Blindgängerquote von mehr als 1% umgehend außer Dienst gestellt werden. Die Produktion innerhalb Deutschland und der Export solcher Streumunitionen wird verboten. Allerdings ist diesem Antrag zufolge der Einsatz von Streumunitionen zugelassen, die nicht als "gefährlich" eingestuft werden.

Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen wurde zur weiteren Beratung an diverse Ausschüsse überwiesen. Im Antrag wird von der Regierung gefordert, sofort ein Moratorium in Kraft zu setzen, welches Einsatz, Verwendung, Herstellung, Beschaffung, Modernisierung und Weiterverbreitung von Streumunition verbietet. Hervorzuheben in diesem Antrag ist, dass keine Unterscheidung zwischen "gefährlicher" und "ungefährlicher" Streumunition vorgenommen wird - "ein Einsatz unterschiedslos wirkender Streumunition ist unter humanitären Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen", egal mit welcher Blindgängerquote.

Der Antrag der FDP wurde abgelehnt. Er fordert die Bundesregierung ebenfalls auf, ein sofortiges Moratorium zu verhängen, wie im Antrag von Bündnis90/Den Grünen gefordert. Die Argumentation lautet: Wenn Deutschland eine Rolle als Vorreiter im internationalen Prozess zum Verbot von Streumunition glaubwürdig spielen will, dann müssen auf der nationalen Ebene dieser Art von Waffen geächtet sein. Der Antrag forderte auch die Bundesregierung auf, den Einsatz von Minen- und Kampfmittelräumgerät in minen- und blindgängerverseuchten Ländern signifikant zu erhöhen.

 

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