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Das Aktionsbündnis Landmine.de hält folgende Inhalte und Maßnahmen in Bezug auf ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition für notwendig:

 

1. Der Geltungsbereich für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition sollte internationale und nationale Konflikte einbeziehen;

 

2. Ein Verbot muss für alle Arten von Streumunition (s. Definition) gelten, die während und nach ihrem Einsatz (z.B. als Blindgänger) eine Gefährdung für Personen darstellen können. Dies gilt insbesondere für Submunitionen die Explosivstoff enthalten und die diesen vor, beim oder nach dem Aufprall zur Detonation bringen oder die durch Berührung, Gegenwart oder Nähe einer Person explodieren können.

 

3. Das Verbot muss sich auf die Forschung und Entwicklung, Anschaffung, Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr dieser Waffen beziehen und auch die Unterstützung dieser Handlungen verbieten. Verbotsvorschriften, die Streu-(Sub-)munition auf Grund ihrer als gering eingestuften Fehlerrate (z.B. 1%) ausschließen, sind aus humanitärer Sicht nicht akzeptabel;

 

4. Die schrittweise Entfernung aller Arten von Streumunition aus den Lagern (innerhalb von max. 5 Jahren);

 

5. Ein völkerrechtlich verbindliches Instrument zum Verbot von Streumunition muss Räumverpflichtungen für diejenigen enthalten, die Streumunition einsetzen. Diese Verpflichtungen müssen signifikant über die Regelungen des Protokolls V des VN-Waffenübereinkommens hinausgehen;

 

6. Ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition muss Verpflichtungen zur Unterstützung von Opfern und Kooperation für diejenigen enthalten, die Streumunition einsetzen und signifikant über die Verpflichtungen des Protokolls V des VN-Waffenübereinkommens hinausgehen.

 

Das Aktionsbündnis Landmine.de hält folgende unilaterale Maßnahmen für notwendig:

 

a) Ein sofortiges Moratorium für die Anschaffung, Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr von Streumunition, bis im Rahmen des „Oslo-Prozesses“ ein internationales Übereinkommen ausgehandelt ist, das umfassend und ohne Ausnahmen jeglichen Umgang mit Streumunition verbietet, wie auch vom Europäischen Parlament gefordert;

 

b) Unilaterale Maßnahmen, die rechtlich verbindlich sicherstellen, dass Staaten sich nicht an multinationalen Militäreinsätzen beteiligen, bei denen Streumunition zum Einsatz kommt;

 

c) Unilaterale Maßnahmen zur Initiierung von Gesetzgebungsverfahren, welche ein umfassendes Verbot von Streumunition (Forschung und Entwicklung, Anschaffung, Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr bzw. Unterstützung dieser Tätigkeiten) rechtlich verbindlich festschreiben;

 

d) Unilaterale Maßnahmen zur Initiierung von Gesetzgebungsverfahren, die die Finanzierung von Unternehmen unterbinden, die Streumunitionen im Sinne eines vorliegenden gesetzlichen Verbotes (vergl. Punkt c) entwickeln, herstellen, verbrauchen, reparieren, auslegen (zum Verkauf), verkaufen, verteilen, einführen oder ausführen, (ein)lagern oder befördern.

 

Siehe Positionspapier zum Verbot von Streumunition, Mai 2008

 

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www.landmine.de

 

 


 

Broschüre zum Thema: Streumunition verbieten!

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